Archiv für den Monat: Juli 2010

20100725 § 184 GVG Die Gerichtssprache ist Deutsch / Beglaubigte Rechtsübersetzungen erstellt die SPKG BATTENSTEIN GmbH

Die Gerichtssprache ist Deutsch. Das besagt § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
Die SPKG BATTENSTEIN GmbH übersetzt hier fristgerecht Recht aus allen Weltsprachen beglaubigt zur Vorlage bei Gericht ins Deutsche.
Übersetzungen in die erforderlichen Korresondenzsprachen zwischen Anwälten werden zudem zeitnah erstellt.

20100630 SPKG BATTENSTEIN GmbH Info zur Patentübersetzung: EU plant Senkung der Patentkosten EN / FR oder DE als mögliche Veröffentlichungssprachen

Aktuelles zum Patentrecht:
In der EU gilt: Wer in z.B. 10 Mitgliedsstaaten sein Patent anmelden will muss eben 10 Übersetzungen in der jeweiligen Landessprache erstellen lassen.
Dies führt zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber US-Entwicklungen.

Geltendes Patentrecht in Europa

Das derzeitige europäische Patentsystem ist, insbesondere mit Blick auf die Übersetzungserfordernisse, sehr teuer und komplex. Das EPA – eine zwischenstaatliche Einrichtung, der 37 Staaten angehören (EU 27 + 10 andere europäische Länder) – prüft die Patentanmeldungen und erteilt ein europäisches Patent, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Damit ein erteiltes Patent jedoch in einem Mitgliedstaat Wirkung hat, muss der Erfinder eine nationale Validierung beantragen. Dabei fallen Übersetzungs- und Verwaltungskosten an.

Angesichts dieser Kosten lassen die meisten Erfinder ihre Erfindung nur in sehr wenigen Mitgliedstaaten patentieren. Beispielsweise kostet ein in 13 Ländern validiertes europäisches Patent ganze 20 000 EUR, wovon allein fast 14 000 EUR auf die Übersetzungskosten entfallen. Damit ist ein europäisches Patent zehnmal teurer als ein amerikanisches Patent, das etwa 1850 EUR kostet.

EU Binnenmarktkommissar Michel Barnier strebt hier nach Vereinfachung, respektive Senkung der Übersetzungskosten. Das künftige Europapatent soll nur noch in einer Sprache veröffentlicht werden: EN / FR / oder DE.
Der Patent-Antrag muss in allen drei Sprachen vorliegen. Eine Anmeldung des Patents in allen 27 EU-Staaten entfällt, zudem die Übersetzung in die anderen Landessprachen. Soweit der Verordnungsentwurf von Barnier der zum 01.Juli 2010 vorgelegt wird.
Die SPKG BATTENSTEIN GmbH Patentübersetzungen steht hinter der Vereinfachung. Forschung und Entwicklung innerhalb der EU sowie die europäische Wettbewerbsfähigkeit gewinnen durch Kernsprachenkonzentration.
Informationen der SPKG BATTENSTEIN GmbH zu Patentübersetzungen
erhalten Sie unter Tel.: +49 211 370028

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/index_de.htm