Archiv für den Monat: Oktober 2010

20101017 § 87 AO – Amtssprache / Die SPKG BATTENSTEIN GmbH übersetzt fristgerecht für Steuerberater & Wirtschaftsprüfer fremdsprachige Dokumente zur Vorlage bei den Finanzbehörden

§ 87 AO – Amtssprache

Abgabenordnung

Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften)
Erster Abschnitt (Verfahrensgrundsätze)
3. Unterabschnitt (Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel)
I. (Allgemeines)

(1) Die Amtssprache ist deutsch.

(2) Werden bei einer Finanzbehörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, kann die Finanzbehörde verlangen, dass unverzüglich eine Übersetzung vorgelegt wird. In begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangt werden. Wird die verlangte Übersetzung nicht unverzüglich vorgelegt, so kann die Finanzbehörde auf Kosten des Beteiligten selbst eine Übersetzung beschaffen. Hat die Finanzbehörde Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen, erhalten diese eine Vergütung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.

Die SPKG BATTENSTEIN GmbH übersetzt fristgerecht und zeitnah für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Dokumente in beglaubigter Form zur Vorlage bei den Finanzbehörden.  Die öffentlich bestellten oder beeidigten Übersetzer übersetzen u.a.: Belege, Bilanzen, GuV, Handelsregistereinträge, Satzungen, Verträge in und aus allen europäischen respektive weltweiten Handelssprachen.

Weitere Informationen über Fachübersetzungen für Steuerberater & Wirtschaftsprüfer geben wir Ihnen gerne.

www.recht-wp-uebersetzung.de / Tel.: 0211-370028

20101015 Presseinfo: EU Recht auf Dolmetscher und Übersetzung in Strafverfahren / SPKG BATTENSTEIN GmbH übersetzt Strafverfahren in allen EU Sprachen

Justizminister der EU schreiben Recht auf Dolmetscher und Übersetzung in Strafverfahren fest

Die Justizminister der EU-Staaten haben einen Richtlinienvorschlag angenommen, der das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren gewährleistet. Dies teilt die Europäische Kommission am 08.10.2010 mit. Sie und das Europäische Parlament hatten der Regelung bereits im Juni zugestimmt. Dies sei die erste EU-Maßnahme überhaupt, mit der gemeinsame Mindestnormen für Verteidigungsrechte in Strafverfahren festgelegt werden, so die Kommission weiter. Sie garantiere den Betroffenen das Recht auf Hinzuziehung eines Dolmetschers in Strafverfahren vor allen Gerichten der EU und auf Rechtsberatung in ihrer Sprache. Ihr sollen weitere Maßnahmen zur Festlegung gemeinsamer EU-Normen für Strafverfahren folgen. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun drei Jahre Zeit, um die EU-Regelung in innerstaatliches Recht umzusetzen. Vizepräsidentin Viviane Reding, die für das Ressort Justiz zuständig ist, hält die Richtlinie für einen «Meilenstein».

Kommission: Übersetzungen gewährleisten Einhaltung der Grundrechte

Am 09.03.2010 hatte die Kommission die erste einer Reihe von Maßnahmen zur Festlegung gemeinsamer EU-Normen für Strafverfahren vorgelegt. Das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren trage entscheidend dazu bei, die uneingeschränkte Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs sowie der Charta der Grundrechte zu garantieren. Danach müssen die EU-Länder dafür sorgen, dass Verdächtigte und Beschuldigte umfassende Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Anspruch nehmen können.

Eckpunkte der Maßnahme

Die Richtlinie garantiere den Bürgern das Recht auf Verwendung ihrer eigenen Sprache in Verhandlungen und Vernehmungen in allen Abschnitten eines Strafverfahrens vor einem Gericht der EU, so die Kommission weiter. Die Bürger sollen eine schriftliche Übersetzung aller maßgeblichen Unterlagen wie der Anklageschrift erhalten und bei allen Anhörungen und Vernehmungen sowie bei Treffen mit ihren Rechtsanwälten Anspruch auf Beiziehung eines Dolmetschers haben. Auf diese Rechte könne nur verzichtet werden, wenn der Betreffende zuvor eine Rechtsberatung erhalten habe oder umfassend über die Konsequenzen eines solchen Verzichts informiert worden sei. Die Kosten der Übersetzung und Verdolmetschung trage nicht die betroffene Person, sondern der Mitgliedstaat.

Hintergrund

Nach dem Vertrag von Lissabon kann die EU Maßnahmen zur Stärkung der Rechte der EU-Bürger erlassen. Da die ersten, umfassenden Vorschläge über Verfahrensrechte zur Gewährleistung fairer Verfahren, die die Kommission 2004 unterbreitet hatte, nicht die einstimmige Unterstützung der EU-Regierungen erhielten, verfolgt die Kommission jetzt, wie im Stockholmer Programm vom Dezember 2009 vorgesehen, einen Stufenansatz: In den nächsten vier Jahren wird sie nach und nach Maßnahmen zu Verfahrensrechten vorlegen, die faire Verfahren garantieren sollen. Den Vorschlag für die zweite Maßnahme – das Recht auf Rechtsbelehrung – legte die Kommission im Juli vor. Rat und Parlament sind bereits mit dem Kommissionsvorschlag befasst. Als nächstes plant die Kommission für 2011 eine Richtlinie über das Recht auf Rechtsbeistand und das Recht auf Kommunikation mit Angehörigen, Arbeitgebern und Konsularbehörden.

Weitere Informationen: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck
Übersetzungshilfe auch Eilübersetzungen in Strafverfahren erbringt die SPKG BATTENSTEIN GmbH in Düsseldorf
www.recht-wp-uebersetzung.de

20101009 Übersetzung von Patentrechtssachverhalten / Globaler Überblick Klagen in der Mobilfunkindustrie

Die  SPKG BATTENSTEIN GmbH  übersetzt Klageschriften, Patente und patentrechtliche Sachverhalte für die Mobilfunkindustrie sowie für die beauftragten Anwälte.

Patent-Übersetzungen erstellt die SPKG BATTENSTEIN GmbH weltweit in den benötigten Sprachrichtungen z.B.: (JA-EN; FI-EN; RU-EN; ZH-EN) sowie in allen relevanten Kombinationen mit Deutsch.

Mit der Verschiebung von Marktanteilen aufgrund technischer Innovation beginnt naturgemäß der Streit um die Patente. Interessant ist hierbei der globale Überblick. Wer verklagt wen in der Mobifunkindustrie?

Quelle: DesignLanguage / Lawsuits in the Mobile Industry

20101002 Erbfall & Bank / Klärung der Verfügungsberechtigung bei fremdsprachigen Urkunden mittels beglaubigter Übersetzung der SPKG BATTENSTEIN GmbH

Beispiel aus den AGB der Commerzbank

Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden
Nach dem Tod des Kunden kann die Bank zur Klärung der Verfügungsberechtigung
die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
oder weiterer hierfür notwendiger Unterlagen verlangen;
fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Bank in deutscher
Übersetzung vorzulegen.

Die SPKG BATTENSTEIN GmbH hilft hier und erstellt in allen Weltsprachen:

-kurzfristig beglaubigte Übersetzungen des Erbscheins

-kurzfristig beglaubigte Übersetzungen des Testaments

-kurzfristig beglaubigte Übersetzungen des Testamentsvollstreckerzeugnisses

-kurzfristig beglaubigte Übersetzungen notarieller Urkunden

zur Vorlage bei Banken, Behörden und Versicherungen.

Weitere Informationen und Beratung unter Tel.: 0211-370028