Archiv für den Tag: 18. Dezember 2010

20101218 Seit mehr als 25 Jahren: Fachübersetzungen – einfach, effizient und im Express-Grundsatz

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SPKG BATTENSTEIN GmbH Eilübersetzung Recht Verträge bundesweit overnight

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20101218 Patentrecht / Übersetzungserfordernisse nach Erteilung gemäß Artikel 65 EPÜ

Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
gemäß Artikel 65 EPÜ
IV.

LAWCLIP Patentrecht / Europäisches Patentübereinkommen / Referenz:  Europäisches Patentamt

SPKG BATTENSTEIN GmbH Patentübersetzung-Info-Tel.: +49(0)211 37 00 28

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1. Rechtsgrundlage

Nach Artikel 65 (1) des Europäischen Patentübereinkommens kann jeder Vertragsstaat für den Fall, dass das vom Europäischen Patentamt erteilte, in geänderter Fassung aufrechterhaltene oder beschränkte europäische Patent nicht in einer seiner Amtssprachen abgefasst ist, vorschreiben, dass der Patentinhaber bei seiner Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eine Übersetzung des Patents in der erteilten, geänderten oder beschränkten Fassung nach seiner Wahl in einer der Amtssprachen dieses Staats, oder, soweit der betreffende Staat die Verwendung einer bestimmten Amtssprache vorgeschrieben hat, in dieser Amtssprache einzureichen hat.

Nach Artikel 1(1) des sogenannten Londoner Übereinkommens* verzichtet jedoch ein Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens, der eine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein hat, auf die in Artikel 65 (1) EPÜ vorgesehenen Übersetzungserfordernisse.

Nach Artikel 1 (2) des Londoner Übereinkommens verzichtet ein Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens, der keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein hat auf die in
Artikel 65 (1) EPÜ vorgesehenen Übersetzungserfordernisse, wenn das europäische Patent

– in der von diesem Staat vorgeschriebenen Amtssprache des EPA erteilt oder
– in diese Sprache übersetzt und nach Maßgabe des Artikel 65 (1) EPÜ eingereicht worden ist.

Nach Artikel 1 (3) des Londoner Übereinkommens kann ein solcher Vertragsstaat allerdings vorsehen, dass eine Übersetzung der Patentansprüche in einer seiner Amtssprachen nach Maßgabe des Artikels 65 (1) EPÜ eingereicht wird.

2. Übersetzungserfordernisse in den Vertragsstaaten

Von den 35 Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (Stand: 1. Mai 2009) haben 21, nämlich Belgien, Bulgarien, Estland, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Malta, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien, die Tschechische Republik, die Türkei, Ungarn, und Zypern, Vorschriften nach Artikel 65 (1) und (2) EPÜ erlassen. Mit Ausnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die nur die Übersetzung der Patentansprüche verlangt, schreiben alle genannten Staaten die Übersetzung der kompletten Patentschrift vor.

15 Vertragsstaaten gehören auch dem Londoner Übereinkommen an und verzichten somit ganz oder teilweise auf die in Artikel 65 (1) EPÜ vorgesehenen Übersetzungserfordernisse: Dänemark, Deutschland, Frankreich, Island, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Monaco, die Niederlande, Schweden, die Schweiz, Slowenien und das Vereinigte Königreich.

Vertragsstaaten des Londoner Übereinkommens, die eine Amtssprache mit einer Amtssprache des EPA gemein haben, d. h. Deutschland, Frankreich, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, die Schweiz und das Vereinigte Königreich verzichten vollständig auf
Übersetzungserfordernisse.

Folgende Staaten, die keine Amtssprache mit einer Amtssprache des EPA gemein haben, verlangen, dass eine Übersetzung der Patentansprüche in einer ihrer Amtssprachen eingereicht wird, wenn das europäische Patent in Englisch erteilt worden ist oder ins Englische übersetzt und nach Maßgabe des Artikel 65 (1) EPÜ eingereicht worden ist: Dänemark, Island, Kroatien**, die Niederlande und Schweden. Mit Ausnahme von Kroatien kann in diesen Ländern die europäische Patentschrift auch in der jeweiligen Landessprache eingereicht werden. In Lettland, Litauen und Slowenien muss in jedem Fall nur eine Übersetzung der Patentansprüche in die jeweilige Amtssprache eingereicht werden, unabhängig davon, in welcher Amtssprache das EPA das Patent erteilt hat.

In allen EPÜ-Vertragsstaaten ist in Übereinstimmung mit Artikel 65 (3) EPÜ vorgesehen, dass bei Nichtbeachtung der entsprechenden nationalen Bestimmungen die Wirkungen des europäischen Patents als von Anfang an nicht eingetreten gelten. Unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen dieser Rechtsverlust eintritt, bestimmt sich nach dem nationalen Recht dieser Vertragsstaaten. In den meisten Vertrags­staaten ist die Frist zur Einreichung der Übersetzung nicht verlängerbar.

3. Wirkung des europäischen Patents als nationales Patent

Nach Artikel 64 (1) EPÜ gewährt ein europäisches Patent seinem Inhaber automatisch ab dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf seine Erteilung im Europäischen Patentblatt in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt ist, dieselben Rechte, die ihm ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent gewähren würde.

Dies bedeutet, dass der Patentinhaber mit Bezug auf europäische Patente, die für Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Monaco, die Schweiz/Liechten-stein oder das Vereinigte Königreich erteilt worden sind, keine besonderen Handlungen vor der jeweiligen Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz vornehmen muss. Vorbehaltlich des Artikels 68 EPÜ tritt die Wirkung eines europäischen Patents als ein nationales Patent am Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt ein.

Zur Zahlung von nationalen Jahresgebühren an die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz siehe Tabelle VI.

4. Gesonderte Anspruchssätze

Enthält das europäische Patent aufgrund älterer nationaler Rechte für verschiedene Staaten gesonderte Reihen von Patentansprüchen (Regel 138
EPÜ), so muss nur eine Übersetzung desjenigen Anspruchssatzes eingereicht werden, mit dem das europäische Patent in dem betreffenden Staat wirksam werden soll.

5. Erläuterungen zur Tabelle

Die nachstehende Tabelle enthält für jeden der obengenannten Staaten Angaben, die den Anmeldern die Einreichung von Übersetzungen bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz erleichtern sollen.


* Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (vgl. ABl. EPA 2001, 549 und 2008, 123)

** Im Sinne des anwendbaren kroatischen Änderungsgesetzes (in Kraft seit 17. März 2009) verzichtet Kroatien auch auf eine Einreichung der kroatischen Übersetzung der Patentschrift für auf Kroatien erstreckte europäische Patente, welche seit dem 1. Mai 2008 erteilt worden sind.

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SPKG BATTENSTEIN GmbH Patentübersetzung-Info-Tel.: +49(0)211 37 00 28


20101118 Amtssprachen-Eilübersetzung in der EU

Die SPKG BATTENSTEIN erstellt ganzjährig Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung. Eilübersetzungen-Service-Tel.: +49(0)211 3700 28

Amtssprachen-Eilübersetzung in der EU

Die 23 Amts- und Arbeitssprachen der Europäischen Union sind Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung Bulgarisch, Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung Dänisch, Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung Deutsch, Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung Englisch, Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung Estnisch, Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung Finnisch, Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung Französisch, Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung Griechisch, Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung Irisch, Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung Italienisch, Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung Lettisch, Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung Litauisch, Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung Maltesisch, Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung Niederländisch, Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung Polnisch, Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung Portugiesisch, Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung Rumänisch, Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung Schwedisch, Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung Slowakisch, Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung Slowenisch, Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung Spanisch, Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung Tschechisch und Amtssprachen-Eilübersetzung und beglaubigte Übersetzung Ungarisch.

Geschichte der EU-Amtssprachen / Status der Amts- und Arbeitssprache

Erste Amts- und Arbeitssprachen der EU wurden durch die 1958 erlassene erste Gemeinschaftsverordnung bestimmt. Es handelte sich dabei mit Deutsch, Französisch, Italienisch und Niederländisch um die Sprachen der damaligen Mitgliedstaaten. Da viele neue Länder der Europäischen Union beigetreten sind, ist auch die Zahl der Amts- und Arbeitssprachen gestiegen. Dennoch gibt es weniger Amtssprachen als Mitgliedstaaten, da einige Länder dieselben Sprachen verwenden. Beispielsweise sind die Amtssprachen in Belgien Niederländisch, Französisch und Deutsch, auf Zypern ist die Amtssprache Griechisch, das dort von der Mehrheit der Bevölkerung gesprochen wird.

Der Status einer Amts- und Arbeitssprache der EU bedeutet, dass:

  • Dokumente in jeder dieser Sprachen bei den EU-Institutionen eingereicht und Antworten in jeder dieser Sprachen erhalten werden können;
  • EU-Verordnungen und andere Rechtsvorschriften sowie das Amtsblatt der Europäischen Union in den Amts- und Arbeitssprachen veröffentlicht werden.

Aufgrund zeitlicher und finanzieller Restriktionen werden jedoch nur relativ wenige Arbeitsunterlagen in alle Sprachen übersetzt. Also verwendet die Europäische Kommission in der Regel Englisch, Französisch und Deutsch als Verfahrenssprachen, wohingegen das Europäische Parlament je nach Bedarf seiner Mitglieder Übersetzungen in verschiedenen Sprachen bereitstellt.

SPKG BATTENSTEIN GmbH Amtssprachen-Eilübersetzungsservice-Tel.: +49(0)211 370028

SPKG BATTENSTEIN GmbH - Eilübersetzung für NRW - Recht + Technik

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