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20110311 EU-Patent wird Realität in ganz Europa mit der Ausnahme von Italien und Spanien

EU-Patent wird Realität in ganz Europa mit der Ausnahme von Italien und Spanien

Hintergrund der EU-Patent-Entwicklung: Patente in der EU kosten fast das Zehnfache eines US-Patents aufgrund des EU-Übersetzungsaufwands Die meisten Patent-Anmeldungen in Europa kommen mit über 30 Prozent aus Deutschland.

Die Entscheidung von Brüssel:  Die EU-Staaten (bis auf Italien und Spanien) werden ein europaweit einheitliches Patent realisieren. Dies beschlossen die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag.

Spanien und Italien waren nicht bereit, sich auf eine Sprachenvereinbarung ohne ihre jeweilige Muttersprache einzulassen.

Die anderen Mitgliedstaaten entschieden sich dazu, für das seit mehr als zehn Jahren umstrittene Gemeinschaftspatent das Mittel der verstärkten Zusammenarbeit zu nutzen.

Der EU-Vertrag erlaubt einer Gruppe von EU-Staaten, für sich Rechtsgrundlagen zu bilden, wenn die notwendige Einstimmigkeit für eine EU-weite Regelung nicht zu erreichen ist.

Spanien und Italien boykottierten, für das EU-Patent eine Sprachenregelung zu akzeptieren, nach der die Anmeldung eines Patents nur noch in einer der drei am weitesten verbreiteten Amtssprachen – Deutsch, Englisch oder Französisch – obligatorisch wäre.

Die Zuständigkeit nationaler Gerichte bleibt laut aktueller EUGH-Entscheidung bestehen. Somit ist offen, wie eine gemeinsame europäische Gerichtsbarkeit zur Durchsetzung von Patenten aussehen soll. Der Europäische Gerichtshof hatte diese Woche festgestellt, dass die Zuständigkeit dafür den nationalen Gerichten nicht entzogen werden darf. Die Planungen respektive Gesetzesvorhaben sahen ein eigenständiges europäisches Patentgericht vor.

20110216 Preiswertes EU-Patent (EN/FR/DE) kommt

EN/FR/DE EU-Patent in Sichtweite

Nach jahrelangem Diskutieren ist ein gemeinsames EU-Patent wahrscheinlich.

Das Europaparlament gab am Dienstag in Straßburg freie Fahrt für das Verfahren der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit. Somit kann das gemeinschaftliche Patent, das die Kosten für Unternehmen senken soll, auch gegen die Länder Italien und Spanien eingeführt werden.

Beide Länder hatten das Projekt blockiert, da als obligatorische Sprachen für alle Patente nur Deutsch, Englisch und Französisch vorgesehen sind.