Schlagwort-Archive: Notarübersetzung

20120504 § 16 BeurkG – Übersetzung der Niederschrift / SPKG BATTENSTEIN GmbH erstellt beeidigte Juristische Übersetzungen für Notare bundesweit

§ 16 BeurkG – Übersetzung der Niederschrift

Beurkundungsgesetz

Zweiter Abschnitt (Beurkundung von Willenserklärungen)
2. (Niederschrift)

(1) Ist ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars der deutschen Sprache oder, wenn die Niederschrift in einer anderen als der deutschen Sprache aufgenommen wird, dieser Sprache nicht hinreichend kundig, so soll dies in der Niederschrift festgestellt werden.

(2) Eine Niederschrift, die eine derartige Feststellung enthält, muss dem Beteiligten an Stelle des Vorlesens übersetzt werden.
Wenn der Beteiligte es verlangt, soll die Übersetzung außerdem schriftlich angefertigt und ihm zur Durchsicht vorgelegt werden; die Übersetzung soll der Niederschrift beigefügt werden.
Der Notar soll den Beteiligten darauf hinweisen, dass dieser eine schriftliche Übersetzung verlangen kann.
Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden.

(3) Für die Übersetzung muss, falls der Notar nicht selbst übersetzt, ein Dolmetscher zugezogen werden.
Für den Dolmetscher gelten die §§6,7 entsprechend.
Ist der Dolmetscher nicht allgemein vereidigt, so soll ihn der Notar vereidigen, es sei denn, dass alle Beteiligten darauf verzichten.
Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden.
Die Niederschrift soll auch von dem Dolmetscher unterschrieben werden.

20110703 § 16 Abs. 4 BeurkG Bedeutung des geeigneten Dolmetschers für die Wirksamkeit des beurkundeten Rechtsgeschäfts

§ 16 Abs. 4 BeurkG Bedeutung des geeigneten Dolmetschers für die Wirksamkeit des beurkundeten Rechtsgeschäfts

http://www.notarkammer-hamm.de/seiten/fach/kammerreporte/KR_06_3/dolmetscher.htm

Hinzuziehung ungeeigneter Dolmetscher

Gemäß § 16 Abs. 4 BeurkG ist in den Fällen, dass ein Beteiligter der Urkundssprache nicht mächtig ist, für die Übersetzung in der notariellen Verhandlung ein Dolmetscher hinzuzuziehen, falls der Notar nicht selbst übersetzt. Aus gegebenem Anlass weist die Notarkammer darauf hin, dass für den Dolmetscher die §§ 6 und 7 BeurkG entsprechend gelten. Dies bedeutet, dass eine Person, die mit Urkundsbeteiligten nahe verwandt ist oder der aus dem beurkundeten Rechtsgeschäft ein rechtlicher Vorteil erwächst, als Dolmetscher nicht herangezogen werden kann. Eine Missachtung dieser absoluten Ausschließungsgründe führt zur Unwirksamkeit oder zumindest Teilunwirksamkeit des beurkundeten Rechtsgeschäfts (vgl. Winkler, BeurkG, 15. Aufl., §16 Rz 23)

___________________________________________________________________________________________

Die SPKG BATTENSTEIN GmbH übersetzt bundesweit für Notariate. Beeidigte Übersetzer der SPKG BATTENSTEIN GmbH liefern im Notariatsauftrag beglaubigte Eilübersetzungen über Feiertage und Wochenenden.

Rechtsübersetzungen in und aus allen Weltsprachen / EU-Amtssprachen-Service / Asien-Service

 

20110409 Der Notar als Dolmetscher der Rechtssprache / 23. Europäische Notarentage in Salzburg im Zeichen des 200-Jahr-Jubiläums des ABGB

PM aktuell

http://www.salzburg.at/themen/leben.html?nachrid=46804

23. Europäische Notarentage in Salzburg im Zeichen des 200-Jahr-Jubiläums des ABGB

Harmonisierung im Europäischen Zivilrecht nur im Dienst der Bürger[08.04.2011]

23. Europäische Notarentage in Salzburg im Zeichen des 200-Jahr-Jubiläums des ABGB

Mit Fragen eines harmonisierten Europäischen Zivilrechtes befassen sich heute, Freitag, 8. April, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den 23. Europäischen Notarentagen in Salzburg. „Damit betreten die Notare in vielen Teilbereichen des europäischen Zivilrechtes unserer Zeit Neuland. Es besteht jedoch bereits ein gemeinsamer europäischer Rechtsboden“, betonte Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller heute, Freitag, bei der Eröffnung.

Diese alljährlich in Salzburg abgehaltene Konferenz mit nationaler und internationaler Beteiligung steht heuer im Zeichen des 200-Jahr-Jubiläums der Einführung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) durch kaiserliches Patent, kundgemacht am 1. Juli 1811. Rund 200 Standesvertreterinnen und -vertreter sowie Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung werden erwartet. Gegenstand der Referate sind neben der nachhaltigen Rolle des damaligen ABGB als lange Zeit relevante Rechtsquelle in einigen Nachfolgestaaten der Donaumonarchie und die Auswirkungen der europäischen Initiativen in Zivilrechtsharmonisierungen, insbesondere des Europäischen Vertragsrechtes, auf nationale Zivilrechtssysteme wie das ABGB.

„Der gemeinsame europäische Rechtsboden besteht aus zwei Elementen“, so Burgstaller weiter, „zum einen bildet die Europäische Union eine Einheit aus der Vielzahl von Nationen, Kulturen, Rechtstraditionen und Sprachen. Das Streben nach einem einheitlichen europäischen Rechts- und Zivilrechtsraum ist dort berechtigt, dieses Streben muss jedoch den Identität stiftenden Wert von unterschiedlichen Rechtsnormen berücksichtigen. Harmonisierung im Europäischen Zivilrecht muss immer im Dienst des Bürgers und im Bemühen um Rechtsqualität und Rechtssicherheit stehen“, betonte Burgstaller.

„Zweitens muss sich die Rechtssetzung an der verständlichen Sprache der Menschen orientieren. Ein Recht weit abseits jeder Erfassbarkeit durch den gesunden Hausverstand verliert den Bürger.“ Gut verständliches Recht mache Notare und Rechtsanwälte nicht arbeitslos. Aber es befreie sie von „Dolmetscher-Tätigkeiten“ und mache Ressourcen dafür verfügbar, den Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, stellte Burgstaller fest. Darüber hinaus zeige ein Blick zurück in die Rechtsgeschichte des späten Mittelalters und der Neuzeit, dass sich bereits mit der Durchsetzung des Römischen Rechtes als Grundlage der Rechtssprechung in Zivilrechtsangelegenheiten auf dem Kontinent so etwas wie ein gesamteuropäischer Rechtsraum herausbildete.

Genau genommen steht für Salzburg das 200-Jahr-Jubiläum des ABGB erst 2016 an. Denn Salzburg war über viele Jahrhunderte politisch und auch rechtlich eigenständiges Fürsterzbistum. Erst als Folge des Wiener Kongresses, der Salzburg der Habsburger Monarchie zugeschlagen hatte, kam das ABGB nach Salzburg. Schon seit dem 18. Jahrhundert hatte sich das Salzburger Landesrecht pragmatisch den damaligen Entwicklungen des Zivilrechtes in den Nachbarländern Bayern und Österreich angeglichen. Dadurch wurde die Verschmelzung zwischen Römischem Recht und örtlichem Gewohnheitsrecht autonom mitvollzogen. p80-52