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20121121 SPKG BATTENSTEIN GmbH übersetzt Steuerrecht / AO in Englisch Linktipp

http://www.gesetze-im-internet.de/englisch_ao/index.html

Steuerrecht Übersetzungen / Link des Tages / AO in Englisch

The Fiscal Code of Germany

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Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Finanzen.

Translation provided by the Language Service of the Federal Ministry of Finance.

Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 2959)

Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 5 of the Act of 22.12.2011 (Federal Law Gazette I p. 2959)

© 2012 juris GmbH, Saarbrücken

20110311 EU-Patent wird Realität in ganz Europa mit der Ausnahme von Italien und Spanien

EU-Patent wird Realität in ganz Europa mit der Ausnahme von Italien und Spanien

Hintergrund der EU-Patent-Entwicklung: Patente in der EU kosten fast das Zehnfache eines US-Patents aufgrund des EU-Übersetzungsaufwands Die meisten Patent-Anmeldungen in Europa kommen mit über 30 Prozent aus Deutschland.

Die Entscheidung von Brüssel:  Die EU-Staaten (bis auf Italien und Spanien) werden ein europaweit einheitliches Patent realisieren. Dies beschlossen die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag.

Spanien und Italien waren nicht bereit, sich auf eine Sprachenvereinbarung ohne ihre jeweilige Muttersprache einzulassen.

Die anderen Mitgliedstaaten entschieden sich dazu, für das seit mehr als zehn Jahren umstrittene Gemeinschaftspatent das Mittel der verstärkten Zusammenarbeit zu nutzen.

Der EU-Vertrag erlaubt einer Gruppe von EU-Staaten, für sich Rechtsgrundlagen zu bilden, wenn die notwendige Einstimmigkeit für eine EU-weite Regelung nicht zu erreichen ist.

Spanien und Italien boykottierten, für das EU-Patent eine Sprachenregelung zu akzeptieren, nach der die Anmeldung eines Patents nur noch in einer der drei am weitesten verbreiteten Amtssprachen – Deutsch, Englisch oder Französisch – obligatorisch wäre.

Die Zuständigkeit nationaler Gerichte bleibt laut aktueller EUGH-Entscheidung bestehen. Somit ist offen, wie eine gemeinsame europäische Gerichtsbarkeit zur Durchsetzung von Patenten aussehen soll. Der Europäische Gerichtshof hatte diese Woche festgestellt, dass die Zuständigkeit dafür den nationalen Gerichten nicht entzogen werden darf. Die Planungen respektive Gesetzesvorhaben sahen ein eigenständiges europäisches Patentgericht vor.

20100508 Die SPKG BATTENSTEIN GmbH übersetzt Recht europaweit / Übersetzungsfragen zum EuGH

EuGH: Welche Sprachen sind anzuwenden respektive zu übersetzen?

Die Verfahrenssprache kann grundsätzlich jede Amtssprache der Europäischen Union sein.

Die Auswahl trifft die Klage erhebende Partei, bezogen auf das 1)  Vorabentscheidungsverfahren ist es die Sprache im Mitgliedsland des anfragenden Gerichts, bezogen auf  2) Klagen gegen einen Mitgliedstaat wird dessen Amtssprache   (auch mehrere) Verfahrenssprachen angewandt. Zweck dieser Regelung: Es soll sichergestellt werden, dass jeder Angehörige der Europäischen Union in seiner Sprache Rechtshandlungen vornehmen kann.

Alle Verfahrensdokumente werden in die Verfahrenssprache sowie ins Französische –  die interne Arbeitssprache des EuGH übersetzt. Vorabentscheidungsersuchen sowie die Urteile von EuGH und EuG werden in alle Amtssprachen übersetzt.

Die Mitteilungen des Generalanwalts, der sich in seiner Muttersprache äußern kann, werden in die Verfahrenssprache(n) und alle Amtssprachen übersetzt.